Wirkungsbericht 2012 - 2015
Wirkungsbericht zum Finanzausgleich der Politischen Gemeinden
Der 2. Wirkungsbericht zum Finanzausgleich der Politischen Gemeinden zeigt auf, dass sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden weitgehend auf gutem Niveau hält. Die Revision 2014 erreicht die angestrebte Wirkung, entfaltet aber aufgrund der Übergangsbestimmungen erst 2017 die volle Wirkung.
Der Wirkungsbericht zeigt einen Handlungsbedarf beim Ausgleich für die Sozialhifekosten (SLA) auf, da die Sozialhilfekosten zu immer höheren Belastungen bei Gemeinden führen und ungleichmässig verteilt sind. Die entsprechende Verordnung soll so angepasst werden, dass die am höchsten durch Sozialhilfekosten belasteten Gemeinden stärker entlastet werden. Dies kann durch eine progressive Ausgestaltung des massgeblichen Indexes erreicht werden.
Nachlese zum 2. Wirkungsbericht