Budget
Budget 2024 - Medienkonferenz vom 27. September 2023, Regierungsrat Urs Martin
Regierungsrat budgetiert ein verkraftbares Defizit
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau legt dem Grossen Rat fürs kommende Jahr ein Budget vor, das einen Aufwandüberschuss von 86.7 Millionen Franken vorsieht. Angesichts der schwierigen Umstände erachtet der Regierungsrat das Defizit als vertretbar. Mit 107.7 Millionen Franken sollen die Investitionen hochgehalten werden, weil ein Nachholbedarf bei Investitionen besteht. Der Regierungsrat wird eine Finanzstrategie ausarbeiten, die aufzeigt, wie der Finanzhaushalt trotz anspruchsvollen kommenden Jahren bis ins Jahr 2030 wieder ins Lot gebracht werden kann.
«Weil wir gesehen haben, dass der Budgetprozess dieses Mal noch schwieriger werden könnte, haben wir bereits im Januar damit begonnen», sagte Finanzdirektor Urs Martin an einer Medienkonferenz. Denn die Umstände blieben komplex: «Wir haben angesichts der Herausforderungen wie den Folgen des Ukrainekriegs oder den ausbleibenden Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank Stressszenarien entwickelt. Zudem haben alle Departemente und die Staatskanzlei Kosten einsparen müssen», sagte Urs Martin. Budgetiert wird fürs Jahr 2024 nun ein Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von 86.7 Millionen Franken. Für den Regierungsrat sei dieser «vertretbar», zumal sowohl das Haushaltgleichgewicht als auch die Ausgabenstabilisierung eingehalten werden könnten.
Weiterhin hochhalten will der Regierungsrat die Investitionen. Mit 107.7 Millionen Franken liegen die Nettoinvestitionen deutlich höher als im Finanzplan. Haupttreiber für die Zunahme sind höhere Investitionen bei der Softwarebeschaffung sowie bei Hochbauten. Der Regierungsrat sieht auch in Zukunft hohen Investitionsbedarf, zum Beispiel mit grossen Projekten im Bereich der Bildung, Kultur, Justiz und Sicherheit. «Wir wollen und müssen investieren. Aber wir müssen schauen, dass wir den Staatshaushalt aber auch die betroffenen Ämter nicht zu stark belasten», sagte Baudirektor Dominik Diezi. Deshalb wurde eine Verzichtsplanung ausgearbeitet. «Wir haben verschiedene Massnahmen definiert, um die Investitionsspitze etwas zu glätten», sagte Dominik Diezi.
Mehrausgaben bei Ausweisen oder Wahlunterlagen
Das Wachstum der Planstellen liegt mit 52.5 neuen Planstellen für die kantonale Verwaltung unter dem Wert des vergangenen Jahres. Dabei gilt es zu beachten, dass mit diesem Wachstum rund 15 Planstellen kostenneutral von der Pädagogischen Hochschule Thurgau zur Pädagogischen Maturitätsschule und zur Kantonsschule Kreuzlingen gewechselt haben. Der Sachaufwand nimmt um 6 Prozent zu. Die grösste Steigerung ist beim Material- und Warenaufwand mit rund 3.5 Millionen Franken oder 10.9 Prozent zu verzeichnen. Diese Steigerung enthält unter anderem Mehrausgaben im Bereich Ausweisproduktion, eine gesteigerte Nachfrage an Lehrmitteln, zusätzliche Wahlunterlagen sowie punktuelle Teuerungszuschläge. Zudem hat der Regierungsrat entschieden, die Löhne des Staatspersonals generell um 1.5 Prozent anzuheben und für individuelle Lohnerhöhungen 1 Prozent einzustellen. «Das Personal hat in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Daher und aufgrund der volkswirtschaftlichen Entwicklung ist diese Erhöhung mehr als gerechtfertigt», sagte Urs Martin.
Finanzstrategie wird ausgearbeitet
Sowohl das Budget 2024 als auch der Finanzplan 2025–2027 zeigen negative Erfolgs- und stark negative Gesamtrechnungen auf. Zu diesem Negativtrend tragen hauptsächlich verminderte Einnahmen bei der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und vorübergehend rückläufige Zahlungen aus dem Finanzausgleich sowie ein massiv höheres Investitionsvolumen bei. In den Finanzplanjahren und darüber hinaus könnten weitere Einnahmenverluste aus der Abschaffung der Liegenschaftensteuer und der Reduktion bei den Gebühren beim Grundbuchamt hinzukommen. «Der Staatshaushalt kann mit dem vorliegenden Budget und Finanzplan bis Ende der Finanzplanperiode nicht ausgeglichen gestaltet werden, obwohl der Regierungsrat im Finanzplan eine vorübergehende Steuerfusserhöhung eingeplant hat», sagte Urs Martin. Deshalb wird eine weiterführende Finanzstrategie bis zum Jahr 2030 ausgearbeitet. Diese soll aufzeigen, mit welchen Massnahmen der Finanzhaushalt bis 2030 wieder ins Lot gebracht wird.
Vier grössere Bauvorhaben als Budgetbeilage
Mit dem Budget legt der Regierungsrat dem Grossen Rat auch vier Beilagen für grössere Bauvorhaben vor. Es sind dies:
Jagdschiessstand Thurgau. Die Kantone sind gemäss Gesetz verpflichtet, eine kantonale Jagdberechtigung auszustellen. Die Jagdberechtigung ist an das Bestehen einer Prüfung und an einen periodischen Treffsicherheitsnachweis gebunden. Der Verein Jagd Thurgau betreibt dazu den Jagdschiessstand Weinfelden als einzige Jagdschiessanlage im Kanton Thurgau. Die bestehende Anlage verletzt umweltrechtliche Vorschriften und stösst an ihre Kapazitätsgrenzen. Daher wurde das Projekt für den Jagdschiessstand am Standort Heckemos in Müllheim-Wigoltingen erarbeitet. Der Regierungsrat beantragt dafür einen Objektkredit über 9.060 Millionen Franken als gebundene Ausgabe.
Pädagogische Maturitätsschule. Die aktuellen Brandschutzbestimmungen sowie die Haustechnikleitungen und die Dämmung vom Dachgeschoss entsprechen im ehemaligen Klostergebäude der Pädagogischen Maturitätsschule Kreuzlingen (PMS) nicht mehr den heutigen Vorschriften. Zudem sind Altlasten gemessen worden, welche die zulässigen Grenzwerte mehrfach übersteigen. In einer Studie wurde Anfang 2021 aufgezeigt, dass eine Teilinnensanierung unumgänglich ist. Der Regierungsrat beantragt für die umfassende Sanierung und Erneuerung einen Objektkredit über 6.34 Millionen Franken, davon 6.26 Millionen Franken als gebundene Ausgabe und 0.08 Millionen Franken als neue Ausgabe.
Massnahmenzentrum Kalchrain. Das Massnahmenzentrum Kalchrain oberhalb von Hüttwilen ist eine Einrichtung des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats. Das Herzstück der Anlage ist das historische Klostergebäude, das aber saniert werden muss. Dies wurde genutzt, um eine nachhaltige und übergeordnete Strategie der Raumverteilung und -nutzungen im Klostergebäude zu erarbeiten. Mit den vorgesehenen Anpassungen wird eine umfassende Verbesserung der betrieblichen Abläufe, der Flexibilität, der Sicherheit, des Brandschutzes und der Erdbebensicherheit bewirkt. Zudem werden Unterhaltsmassnahmen vorgenommen. Für die Anpassung des Raumkonzeptes des Klostergebäudes Kalchrain beantragt der Regierungsrat einen Objektkredit über 20.7 Millionen Franken als gebundene Ausgabe. Das Bundesamt für Justiz unterstützt das vorliegende Konzept mit einem Baubeitrag von 6 Millionen Franken.
Werkhof Amriswil. Da der Werkhof Kesswil den betrieblichen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird, aber nicht erweitert und saniert werden kann, wurde ein Neubau in Amriswil als Ersatz für den Werkhof in Kesswil geplant. Da die Parzelle für den neuen Werkhof nur wenige Kilometer vom Werkhof Sulgen entfernt ist, wurde entschieden, beide Werkhöfe als Teil einer gemeinsamen Strategie zu betrachten. Für den Neubau des Werkhofs in Amriswil beantragt der Regierungsrat den Baubeschluss nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG) und damit die Freigabe von 24.980 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung gemäss § 29 StrWG.